Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz

§ 108 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Stand: 15.06.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/108#abs-1 (1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden in den Fällen der §§ 26, 30, 55 Absatz 1 und des § 56 sowie über

Wahlberechtigung und Wählbarkeit,

Wahl, Amtszeit und Zusammensetzung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,

Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,

Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Einigungsstelle oder Aufhebung eines Beschlusses der Einigungsstelle durch die oberste Dienstbehörde sowie

Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/108#abs-2 (2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren gelten entsprechend.

Wird zitiert von 223 Entscheidungen zu § 108 BPersVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerfG, 27.03.1979 – 2 BvL 2/77Ausschluß der Mitwirkung der Personalvertretung bei Kündigung bestimmter Gruppen von Beschäftigten nach dem Bayerischen PersonalvertretungsgesetzZitiert von 38
LAG Köln, 06.07.2005 – 3 (7) Sa 193/05
OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2021 – OVG 60 PV 10/20
BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 138/99Zitiert von 7
VG Berlin, 12.06.2020 – 62 K 13.19 PVL
BAG, 24.11.2011 – 2 AZR 480/10Personalratsmitglied - außerordentliche Kündigung - Ersetzung der ZustimmungZitiert von 4

Zuletzt entschieden

BVerwG, 24.04.2026 – 5 P 4.24Beteiligungsverfahren bei einer gemeinsamen Angelegenheit im Sinne von § 53 Abs. 1 DRiG
OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – OVG 62 PV 3/24
BVerwG, 12.02.2026 – 5 PB 6.25, 5 PB 6.25 (5 P 2.26)Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung; Informationsanspruch des Personalrats und Pflicht des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 108 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

09.06.2021 Ausfertigung

§ 108 geändert durch Artikel 25 Abs. 3 31. 12. 2025 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I 1614)

BGBl. 2021 I S. 1614

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.